Das NPD-Parteiprogramm

Durch das Parteiengesetz (Paragraph 6 Abs. 1) ist den politischen Parteien vorgeschrieben ein so genanntes Parteiprogramm zu veröffentlichen. Häufig werden diese genutzt, um die eigene politischen Grundüberzeugungen und/oder Ideologien darzulegen, aber auch um sich vom politischen Gegner abzugrenzen. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Parteiprogramm der als rechtsradikal geltenden NPD näher untersucht werden.
Deren Programm besteht einer Einleitung, den so genannten Grundgedanken und 15 Punkten, die jeweils in einem kurzen Text ausgeführt und erläutert werden. Insgesamt ist es ein relativ kurzes Programm, wenn man es mit dem anderer Parteien vergleicht. Jedoch gibt es zusätzlich zu diesem Grundsatzprogramm auch noch ein so genanntes Aktionsprogramm. In diesem werden die exakten politischen Vorstellungen und Forderungen der NPD beschrieben und das Parteiprogramm mit realpolitischem Inhalt gefüllt, weshalb im Folgenden teilweise auch darauf eingegangen werden muss. Die Analyse des Parteiprogramms hat rein sachlichen Charakter und es wird absichtlich versucht keine Wertung vorzunehmen, diese soll dem Leser vorbehalten bleiben.

“Grundgedanken”

Die Grundgedanken des NPD-Parteiprogramms entsprechen einer Einleitung in der sie versucht, sich von den etablierten politischen Kräften zu distanzieren. Dabei wird zwischen den “tragenden Schichten in Politik und Gesellschaft” nicht weiter differenziert, alle “im Bundestag vertretenen etablierten Parteien, von der PDS bis zur CSU” werden als einheitliche Masse gesehen, die “sich nur durch die Kontonummern unterscheiden, auf die sie sich Steuergelder überweisen“ (NPD-Aktionsprogramm S.7). Dementsprechend kommt es im Parteiprogramm auch zu der Aussage, dass in all diesen Kreisen “zunehmend […] als einziger Lösungsansatz die „multikulturelle Gesellschaft“ gesehen [wird]”. Die periodisch wiederkehrenden Diskussionen über eine Leitkulturgesellschaft, die häufig von den Unionsparteien angestoßen wird, wird dabei nicht weiter beachtet. Die NPD bezichtigt die etablierten Kräfte das Volk austauschen zu wollen, nur damit sie selber an der Macht bleiben können. Die einzige Kraft die dagegen ankämpfe sei die NPD, “um dem deutschen Volk im Rahmen der europäischen Völkerfamilie eine Zukunft zu geben” will sie die Mächtigen austauschen. Deshalb stehe sie „mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte, gegen Aufklärungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt ist.“ Im Ganzen stellt sich die NPD, als einzige Partei, die die neu aufgetretenen Probleme und Fragestellungen unserer Zeit zur Zufriedenheit des “deutschen Volkes” lösen könnte, dar.

“1. Grundlage des Staates ist das Volk”

“Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“ mit dieser These versucht die NPD den Artikel 1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) zu präzisieren. Daraus wird geschlossen, dass der Staat eine besondere Verantwortung für sein Volk trägt. Allerdings versteht die NPD unter einem Volk nicht etwa die Gesamtheit aller Menschen mit einer bestimmten Staatsbürgerschaft, sondern in ihren Augen definiert sich ein Volk durch “Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und [seinem] Bewusstsein”. Zudem entstehen nur durch die Völker Kulturen und könnten auch nur mit ihnen erhalten werden und nicht etwa durch multikulturelle Gesellschaften, da sich diese nicht durch das Volk (im Sinne der Nationaldemokraten) definieren. Aus all diesen Überlegungen schließt die NPD, dass die einzige Staatsform für ein Volk der Nationalstaat sei. Weiter heißt es: “Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik.” Daraus lässt sich schlussfolgern, dass jeder Staat für seine Probleme selber verantwortlich sei und es eine internationale, gemeinsame Verantwortung für die Welt aus Sicht der Nationaldemokraten nicht gäbe. Im weiteren Programm taucht diese Quintessenz noch mehrmals.

“2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie”

Dieser Programmpunkt ist sehr konservativ gehalten und daher auch nur wenig provokativ. Als Gesamtaussage kann man hierbei zusammenfassen: Nur in einer Familie, mit einer Hausfrau als Mutter und möglichst vielen Kindern, kann der Grundstein für ein “gesundes Volk” liegen. Zudem sprechen sich die Nationaldemokraten gegen Schwangerschaftsabbrüche und “alle anderen Lebensformen [außer der Familie]” aus. Außerdem soll Kindergeld nur noch an deutsche Familien ausgezahlt werden, da es sich dabei um eine ”volkspolitische Maßnahme des Staates” handelt. Im Zuge der stärkeren Förderung der Familie soll auch ein Hausfrauen- bzw. Müttergehalt eingeführt werden.

“3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”

Was zunächst, wie ein Bekenntnis zur bundesdeutschen Demokratie erscheint, wird beim Blick in das Aktionsprogramm zur Kritik an der, laut NPD bestehenden, “totalitären Gesellschaft“. Durch dieses Hintergrundwissen wird ersichtlich, dass sich die NPD durch das “herrschende oligarchische Parteienkartell, von der CSU bis zur PDS,” (NPD Aktionsprogramm S. 43) unterdrückt fühlt, denn “Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird zunehmend nur noch denjenigen gewährt, die sich im Sinne der Herrschenden äußern. Filz und Korruption machen sich allerorten breit. […] Das demokratische Prinzip der Auslese der Besten wurde vom oligarchischen Parteienkartell abgeschafft.“ (NPD Aktionsprogramm S. 43). Die NPD fordert eine stärkere Meinungsfreiheit in ihrem Sinne. Mit der Aussage: “Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.” wird impliziert, dass insbesondere die Paragraphen gegen Holocaustverharmlosung und Volksverhetzung nur zur Machtabsicherung dienen würden. Außerdem wird eine “Volksgemeinschaft” gefordert, ein Begriff, der auch von der nationalsozialistischen Propaganda häufig verwendet wurde.
Die Forderung nach mehr plebiszitären Elementen und der Direktwahl des Staatsoberhauptes sind dagegen Forderungen, die auch von etablierten Parteien mitunter gestellt werden.

“4. Die Wirtschaft muß dem Volke dienen”

In der Wirtschaftspolitik verfolgt die NPD als Ziel “die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung”. Zu dieser sozialen Verpflichtung zählt für die Nationaldemokraten auch die moralische Ächtung und steuerliche Ahndung der Arbeitsplatzverlagerung in so genannte Billiglohnländer. Zudem solle der Staat “der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben; falls nötig, Richtdaten setzen und durchsetzen”.
Ein besonderes Augenmerk legt die NPD auf die “mitteldeutsche” (gemeint sind damit wohl die neuen Bundesländer) Wirtschaft. Hierbei kritisiert sie die Vorgehensweise der Treuhand und fordert einen durch die BVS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) organisierten “Wiederaufbau[] von deutscher Industrie und Landwirtschaft“.

“5. Die raumorientierte Volkswirtschaft”

Die NPD tritt dafür ein, dass jegliche unternehmerische Handlung, auch die von Ausländern “dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen“ hat. Damit soll die Vorstellung eines homogenen Volkes auch in der Wirtschaftspolitik verwirklicht werden. Dies wird auch an der Forderung: “Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben.“ deutlich.
Mit einer Beteiligung am Produktivvermögen und einer Gewinnbeteiligung sollen den Arbeitnehmern, die durch Rationalisierung und Automatisierung entstehenden Verluste, ausgeglichen werden.
Energisch wird auch die Globalisierung, als angeblich unmittelbare Ursache der Massenarbeitslosigkeit, kritisiert. Zudem führe sie durch das “Gesetz der komparativen Vorteile” zu “wirtschaftlichen Monokulturen”. Der Handel mit anderen Nationen wird von den Nationaldemokraten lediglich als “notwendige Ergänzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis” gesehen.
Die Aussage “Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes.“ erweist sich erst bei einem Blick in das Aktionsprogramm als provokativ. Dort wird näher ausgeführt: “Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben - Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes. Ausländer haben aus diesem Grund nicht die Möglichkeit, Eigentümer von Grundstücken zu werden. Miet- und Pachtverhältnisse sind davon ausgenommen. Eventuell bestehende Besitzverhältnisse sind aufzulösen oder rückzuübertragen. Ein gesondertes Gesetz regelt die Einzelheiten, Entschädigungen und Ausnahmebestimmungen.” In Artikel 14 Abs. 1 GG heißt es dazu “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.”

“6. Währung, Steuern und Finanzen”

Bei diesem Themenbereich tritt die NPD für strengere Regeln zur Regulierung der Staatsverschuldung ein, da diese “dem Staat jegliche haushaltspolitische Aktionsfähigkeit in Krisensituationen [raubt]”. Auch die “schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals” soll eingedämmt werden. Die EG bzw. EU ist in den Augen der Nationaldemokraten “ein[] keinem Volk verpflichtete[s] Wirtschaftsimperium[]”. Dementsprechend wird auch die Einführung des Euros kritisiert und als “ein wesentlicher Schritt in eine verhängnisvolle Richtung” bezeichnet.

“7. Sozialpolitik als nationale Solidarität”



Bild 1: NPD-Plakat in Leipzig

Sozialpolitik heißt für die Nationaldemokraten “Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen”, dass bedeutet Ausländer und “Asylanten” sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen jeglicher Art haben . Die NPD tritt für eine Verteilungsgerechtigkeit ein, aber verurteilt zugleich das “Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden” als unsozial. Damit versucht sie den schwierigen Spagat zwischen einer Leistungsgesellschaft und einer starken Sozialpolitik zu meistern.

“8. Deutschland muss wieder deutsch werden”



	Bild 2: NPD Plakat in Bayern (2004)

Mit dieser als Appell formulierten Überschrift des Parteiprogrammabsatzes bringt die NPD ihre Forderung auf den Punkt. Dabei rückt der Volksbegriff der NPD wieder in den Mittelpunkt, durch diesen ist es nicht möglich, dass Angehörige verschiedener Völker auf begrenzten Raum friedlich und menschenwürdig zusammenleben könnten. Deshalb sei nicht nur Holen von “Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland” sondern vor allem die Integration höchst problematisch - für beide Seiten! In diesem Sinne will die NPD den fremd in Deutschland lebenden “Volksangehörigen” eine Rückkehr in ihre Heimatländern erleichtern, damit sie so ihre “kulturelle und nationale Identität” wahren können.
Weiter wird die “ersatzlose Streichung“ des Artikel 16a GG gefordert und mit dem aus NPD Sicht vorhandenen “Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß” sowie mit den damit verbundenen Staatsausgaben begründetet. Asyl solle nur noch in Nachbarländern oder Ländern eines “ähnlichen Kulturgebietes” gewährt werden. Dies hätte aufgrund der geopolitischen Lage der Bundesrepublik eine starke Verringerung der Anzahl der Asylbewerber zur Folge.

“9. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker“



Bild 3: Unterschriftenliste der NPD gegen den EU-Beitritt der Türkei

Der “multikulturelle Einheitswahn” hat in den Augen der NPD ein “„EU-Europa“ der Beamten und Technokraten“ geschaffen, welches durch “Verantwortungslosigkeit, Korruption und Unfähigkeit” geprägt ist. Wenn man diese Meinung über die Europäische Union liest, wird schnell klar, was von den Nationaldemokraten angestrebt wird: “ein Europa der Völker”. In diesem soll der Nationalstaat das grundlegende Ordnungsprinzip darstellen. Auch der nationaldemokratische Volksbegriff soll mehr Bedeutung erhalten, so wird eine stärkere Orientierung zum “Selbstbestimmungsrecht[] der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung” gefordert. Damit soll Deutschland seine Souveränität zurückerhalten, die es vermeintlich durch die Einführung des Euros und durch das Ausländerwahlrecht verloren hat.

“10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen”

Schon die Überschrift lässt ahnen, dass die NPD hierbei Anspruch auf Gebiete erhebt, die nicht der Bundesrepublik Deutschland angehören. Der Ausruf: “Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!” bestätigt dies. Allerdings nimmt die NPD nicht klar Stellung auf welche Gebiete sie sich genau bezieht, nur aus dem geschichtlichen Wissen und durch Hinweise im Parteiprogramm wird deutlich, dass es sich hierbei insbesondere um heute österreichische, polnische und tschechische Gebiete handelt. Auch die Deutschlandkarte auf der Homepage der NPD bestätigt diesen Verdacht: Die Ostgrenze ist nicht durchgezogen sondern gar noch dünner gekennzeichnet als die innerdeutschen Grenzen. Größtes Ziel dieser “Neuordnung” ist laut NPD die Sicherung des Friedens in Europa. Denn für diesen könne niemals Unrecht die Grundlage sein. Die aktuelle Situation wird als “gegen das Völkerrecht verstoßend” und als “unsere Geschichte missachtend” beschrieben.

“11. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft”

Dieser Programmpunkt bezieht sich auf den Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte von 1933 - 1945. In dem Absatz wird zwar weder direkt der Holocaust verharmlost oder geleugnet, noch deutsche Kriegsverbrechen oder die Diktatur Hitlers verherrlicht, aber es wird ersichtlich, dass die NPD einen Schlussstrich unter die bisherige Aufarbeitung setzen will. Wenn es nach ihr ginge solle das “staatlich verordnete[], von politischer Justiz überwachte[] Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands” abgeschafft werden und Wert auf das Eingeständnis von Kriegsverbrechen auf Seiten der Alliierten gelegt werden. Deutschland trage an dem 2. Weltkrieg nicht die alleinige Schuld; mit dieser Aussage wollen die Nationaldemokraten auch “die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher” beenden.

“12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage”

Aufgrund der “einseitige[n] Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen” hätte die Natur in den letzten Jahrzehnten extrem gelitten. Besonders tragisch sei dies, da der Mensch ein Teil der Natur sei und es so enge Zusammenhänge zwischen Natur und Kultur gebe. Folglich würde die Zerstörung der Natur einer Zerstörung der Kultur gleichkommen. Deshalb solle der Umweltschutz gegenüber der Rentabilität von Betrieben eine höhere Priorität genießen. In diesem Sinne will sich die NPD für eine stärkere und effizientere Umweltpolitik eintreten. Weiter tritt sie für einen Rückzug aus der Atompolitik, eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Waren und für die den Erhalt der Artenvielfalt ein.

“13. Das Bildungswesen und die Kunst sind Teil der Volkskultur”

Für die aktuelle Misere im Bildungssystem und teilweise auch für angebliche “Folgeerscheinungen, die von kindlichen Verhaltensstörungen bis zu Suchterkrankungen und Jugendkriminalität reichen”, wird von der NPD “ein kollektivistisches Schul- und Hochschulsystem” in Deutschland verantwortlich gemacht. Dieses stehe unter dem “Dogma[] der angeblichen „Gleichheit aller Menschen“” mit dem man “eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und gleicher Leistungen schaffen” wolle. Die NPD tritt dagegen für ein Schulsystem ein, indem die Schüler ihren Begabungen und Leistungsvermögens entsprechend gefördert werden, aber auch dem “Humboldtschen Bildungsideal, welches dem Menschen eine möglichst breite Allgemeinbildung vermitteln will“ (Aktionsprogramm S.57) entsprochen wird.

“14. Reform des Rechtssystems“

Auch im Rechtssystem wirft die NPD den etablierten Parteien Versagen vor, so sei die aktuelle Justizpraxis nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Im Besonderen wird dabei “die staatliche Verfolgung politisch Oppositioneller [und] die Tolerierung des Rauschgifthandels” kritisiert, welche durch die politischen Machthaber gesteuert werde. In diesem Sinne solle eine tatsächlich unabhängige Justiz geschaffen werden, welche es nach nationaldemokratischer Meinung momentan nicht gebe. Weitere herausragende Forderungen sind die “Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“, sowie der Wunsch zur “längst überfällige[n] Anklage alliierter Massenmörder”. Mutmaßlich sind damit unter anderem die Verantwortlichen für die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte gemeint. Eine weitere für rechtsextremistische Gruppen typische Forderung ist die “Abschiebung krimineller Ausländer”.

“15. Die Wehrpolitik muß eine nationale Grundlage haben”

Weil Wehrdienst “Ehrendienst am deutschen Volk” sei, spricht sich die NPD für dessen Beibehaltung aus. In ihrer Wehrpolitik ist die NPD stark vergangenheitsorientiert, dies wird deutlich bei dem Lob der “tapfere[n] Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten”, womit wohl auch die Wehrmacht gemeint ist und den Forderungen nach “Bildung eines deutschen Generalstabs” und “Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit”, welche für die Disziplin in der Bundeswehr nötig sei. Zudem ist sie sehr national ausgerichtet und soll nur dem Ziel dienen, “den Frieden in Europa zu erhalten”. Damit spricht sich die NPD dagegen aus, dass deutsche Soldaten “als Söldner fremden Interessen […] dienen” oder “Mittel internationaler Großmachtpolitik” seien dürften. Deshalb solle Deutschland auch aus der NATO austreten und an UNO-Einsätzen nicht teilnehmen, solange die Feindstaatenklauseln noch existieren. In diesem Sinne solle die Bundeswehr auch nur an Einsätzen im “Interesse[] der nationalen Verteidigung und [der] Anwendung des Völkerrechts” teilnehmen. Insgesamt würde die Bundeswehr also deutlich weniger internationale Einsätze zu absolvieren haben und nur noch in Europa eingesetzt werden, aber dennoch erhielte sie in der Politik wohl einen höheren Stellenwert.

Zusammenfassung

Insgesamt ist das NPD-Programm sehr nationalistisch gehalten und gibt nur die Grundlagen der Ideologie bekannt. Viele Aspekte werden erst mit einem Blick in das Aktionsprogramm deutlich. Grundlegend für ein Verständnis des Programms ist der Volksbegriff. Diesen muss man in seiner von der NPD gegebenen Definition her hinterfragen, aber das Parteiprogramm auf seiner Grundlage betrachten.