Die NPD
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Die wohl heutzutage bedeutendste rechtsextreme Partei ist die NPD, welche in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Dabei hat insbesondere die sächsische NPD-Fraktion bereits mehrfach für bundesweites Entsetzen gesorgt.
Geschichte
Die NPD wurde in den 70er Jahren mit dem Ziel gegründet die rechten Parteien und Gruppierungen in sich zu vereinen. Gegen Ende dieses Jahrzehnts hatte sie auch den Höhepunkt ihrer Wahlerfolge, so saß sie 1969 in 7 Landesparlamenten und war in der BRD die vierte politische Kraft. Kurz darauf versank sie, bis 2000, wieder in der politischer Bedeutungslosigkeit. In diesem Jahr wurde ein Verbotsverfahren gegen die Partei angestrebt, welches aufgrund der V-Mann-Affäre allerdings scheiterte. nach Einer aktuellen Umfrage des „Spiegels“, fordern heute insgesamt 54% der Deutschen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD, 39% lehnen dies ab. Durch das gescheiterte Verbot gestärkt, strebte sie eine Vereinbarung mit der DVU – den „Deutschlandpakt“ – an, der regelt, dass beide Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Dies führte auch dazu, dass die NPD nun in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Fraktionsstärke vertreten ist. Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Partei-Programm
Die NPD hat, wie jede deutsche Partei, ein Parteiprogramm in dem ihre grundsätzlichen Ziele und Positionen verankert sind. In ihrem Fall ist es relativ kurz gehalten und wird durch ein Aktionsprogramm ergänzt, in welchem aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme aufgegriffen, analysiert und Lösungen gesucht werden. Eine ausführliche Analyse des Parteiprogramms finden Sie hier.
Außerhalb des Parteiprogramms gibt sich die NPD noch wesentlich aggressiver und kämpferischer, lehnt allerdings Gewalt offiziell ab. Im Internet wurde so beispielsweise die universelle Gültigkeit der Menschenrechte bestritten. Zudem äußern sich auch ranghohe NPD-Mitglieder regelmäßig positiv über den Nationalsozialismus, Hitler und das 3. Reich. Zudem werden auch Rassismus und Antisemitismus von vielen Parteimitgliedern toleriert, befürwortet und nach außen hin vertreten.
Organisation der Partei
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Vorsitzender der ca. 6000 Mitglieder starken Partei ist derzeit Udo Voigt. In Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren konnte die NPD ihre Mitgliederzahlen zwar steigern, allerdings muss beachtet werden, dass sie 2001 schon über 6500 Mitglieder verfügte, eine Zahl die zwischenzeitlich auf 5000 (2003) absank. Deshalb kann man hier nur von einer Erholung der Mitgliederzahl sprechen.
Finanziell klafft in der Kasse der Partei nach Aussage des Verfassungsschutzes ein Loch, welches durch den materialintensiv geführten Bundestagswahlkampf 2005 entstand. Dieses konnte wohl auch durch die staatliche Parteienfinanzierung noch nicht ausgeglichen werden.
Teilnahme an Wahlen
Durch den „Deutschland-Pakt“ regeln DVU und NPD, dass sie bei Wahlen zumindest bis 2009 nicht mehr gegeneinander antreten wollen. Deshalb trat bei der Bundestagswahl 2005 auch nur die NPD an. Sie erhielt dabei bundesweit 1,6% der Stimmen und schaffte somit nicht den Einzug in den Bundestag. Auch das in Sachsen erhoffte Direktmandat blieb aus. Nach der repräsentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters, wählten in Deutschland ca. 5% der männlichen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren die NPD. Im Osten waren es sogar 10%, hier erreichte die NPD bei allen männlichen Wählern zusammen bereits 5% der Stimmen.
Bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen erzielte die NPD einen großen Erfolg, mit 9,2% der Stimmen zog sie in den Landtag ein. Mit diesem Ergebnis ist sie nur knapp hinter der SPD gelandet, welche gerade einmal auf 9,8% der Stimmen kam.
2006 konnte die NPD auch noch mit 7,3% den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern feiern. Hierbei traten die Rechten allerdings mit Methoden auf, die teilweise mit denen der SA verglichen wurden. So wurden Wahlveranstaltungen der anderen Parteien gestört und die dortigen Besucher fotografiert mit den Worten: „Man weiß nie, wozu man das noch mal braucht.“ Trotz solch eines aktiven und auch aggressiven Wahlkampfes - in Mecklenburg-Vorpommern war sie nach einer ZDF-Umfrage die zweitaktivste Partei im Wahlkampf – erreichte die NPD bei der gleichzeitig in Berlin stattfindenden Wahl nicht den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Zusammenarbeit mit Neonazis
Rechtsextremistische Kräfte, wie Neonazis und die freien Kameradschaften, stellen für die NPD ein gewaltiges Wählerpotential dar. Aus diesem Grund sollen auch solche Gruppen – gegen den Willen der DVU – in den „Deutschland-Pakt“ integriert werden. Mit Thomas Wulff und Torsten Heise wurden auch bereits zwei führende Neonazis in die NPD-Parteiführung integriert.
Insgesamt handelt es sich um ein ambivalentes Verhältnis. Zwar unterstützen die Neonazis die NPD im Vorfeld von Wahlen, beispielsweise beim Verteilen von Informationsmaterial und als Schutzmannschaften für Infostände, andererseits herrschen aber auch Vorbehalte gegenüber der NPD. So würde die NPD die Unterstützung durch Neonazis nicht genug anerkennen und entwickle sich nach Aussage von Neonazis immer weiter zu einer BRD-Partei, wie die Union und SPD.
