Die sächsische NPD-Landtagsfraktion
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Bild 1: Sächsisches Landeswappen |
Seit die NPD 2004 als vierstärkste Fraktion in den sächsischen Landtag eingezogen ist, erregte sie mehrmals öffentlich Aufsehen. Auf die entsprechenden Fälle soll hier kurz eingegangen werden.
„Der Bombenholocaust von Dresden“
In einer aktuellen, von der NPD beantragten Debatte mit dem Thema „Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der angloamerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden“ am 21.01.2004 kam es zu einem Eklat. Als erster Redner sprach der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel davon, dass in „Dresden ein kaltblütig geplanter industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung stattgefunden“ hätte, der vom Landtag bisher nicht genug beachtet worden sei, wogegen die „vermeintliche[] Befreiung Deutschlands“ sehr ausgiebig gefeiert werde. Seine in Teilen schreiend vorgetragene Rede, konnte selbst durch die Aufrufe des Landtagspräsidenten Iltgen weder inhaltlich noch stilistisch, geschweige denn phonetisch gemäßigt werden. Alle Parteien, außer der NPD selber, reagierten mit heftigen Protest auf diese Rede, die vom Landtagspräsidenten nur dadurch beendet werden konnte, dass er dem Fraktionsvorsitzenden Apfel das Mikrofon abstellte.
Der nächste Redner, Prof. Dr. Cornelius Weiss (SPD) übernahm für alle anderen Landtagsfraktionen das Wort und bezeichnete Apfels Rede als „mit Schaum vor dem Munde in Goebbels'scher Manier vorgetragene[] Hasstiraden“. In seiner Rede sprach er deutliche Worte über die deutsche Kriegschuld, den durch den Krieg entstandenen Folgen und über die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands. Der Landtag reagierte nach entsprechenden Protokoll folgendermaßen auf diese Rede: „Alle Anwesenden – außer den Abgeordneten der NPD – erheben sich von den Plätzen und spenden starken, langanhaltenden Beifall.“
Als nun das Wort wieder an die NPD überging, an den Abgeordneten Gansel, verließen die gesamte Linkspartei-, die gesamte Grünenfraktion, sowie einzelne Abgeordnete von CDU und SPD aus Protest den Saal, was die NPD als Flucht vor der Wirklichkeit deutete. In seiner Rede sprach Gansel vom „Blockparteienkartell“ und, was im Nachhinein das größte Entsetzen hervorrief, vom „Bomben-Holocaust von Dresden“. Der SPD-Abgeordnete Gerlach griff diese Aussage auf und verurteilte die Verwendung dieses historischen Begriffes in einem anderen Zusammenhang, wofür er den Applaus des Landtages erhielt. Als Gansel Prof. Dr. Weiss als „würdige[n] Vertreter dieser Umerziehungs- und Canossa-Republik“ bezeichnete, erhielt er vom Landtagspräsidenten einen Ordnungsruf. Die NPD-Fraktion wolle in Zukunft noch Schneisen in das „Dickicht antideutscher Geschichtslügen“ schlagen.
In seiner Abschlussrede zu diesem Thema sprach Holger Apfel von einem Nationalmasochismus und wünschte sich für Deutschland „Demokratie im Sinne von wirklicher, wahrer Volksherrschaft“.
Diese Sitzung mit ihren Vorfällen erregte in ganz Deutschland Aufsehen und zeigte in vielen Bereichen die wahren Vorstellungen der NPD im Umgang mit der deutschen Geschichte.
Austritt von dreier NPD-Abgeordneter
Kurz vor Weihnachten 2005 verlor die NPD-Fraktion drei ihrer Abgeordneten und da sie ihr Mandat behielten damit ¼ ihrer gesamten Abgeordneten. Jürgen Schön, Klaus Baier und Mirko Schmidt erklärten ihren Austritt mit der Unzufriedenheit über die Partei- und Fraktionsführung. Diese sei von Westfunktionären dominiert von denen man menschlich und politisch enttäuscht sei. Insbesondere Holger Apfel und Jürgen Gansel seien Vertreter eines "Hitlerismus" in einer Art, dass eine solche Partei verboten gehöre, sagte der Leipziger Jürgen Schön.
Die NPD warf daraufhin dem Verfassungsschutz vor die betreffenden Personen abgeworben zu haben, was dieser allerdings bestreitet. Jedoch werden die Aussteiger durch ein spezielles Aussteigerprogramm unterstützt.
Am 14. November 2006 sah sich die verbleibende NPD-Fraktion dazu gezwungen einen weiteren Abgeordneten aus ihren Reihen auszuschließen. Klaus-Jürgen Menzel wurde "unsaubere[s] Finanzgebaren[]" vorgeworfen, was als Grund für diesen "Akt der politischen Hygiene" gilt. Damit ist die ursprünglich 12-Mann starke Fraktion auf 8 Leute zusammengeschrumpft.
Sonderzüge für linke Gewalttäter
Am 11. Mai 2006 gelang es der NPD-Fraktion ein weiteres Mal bundesweit in die Schlagzeilen zu gelangen. In einer von der NPD anberaumten aktuellen Debatte zum Thema „Alle Jahre wieder – Linke Gewalt am 1. Mai“ ging es während der vorangegangenen Redebeiträge von Holger Apfel (NPD) und Marko Schiemann (CDU) äußerst heftig zu Sache.
Der inzwischen verstorbene NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring ergriff als zweiter NPDler das Wort, dabei ging er auch auf einen Überfall auf einen „Neger“ in Potsdam ein. Über das große Medieninteresse und über die Abführung der mutmaßlichen Täter mit Kapuze, Hand- und Fußfesseln sagte er: „Wenn Sie jeden linksextremistischen Täter so abführen wollten, dann müssten wir noch einen vierten, fünften und sechsten Hubschrauber holen bzw. müssten wir an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen.“ Auf den Zwischenruf des Linksparteiabgeordneten Peter Porsch: „Es gab schon mal Sonderzüge – mit Zügen kennt ihr euch ja aus!“ ergänzte er ausdrücklich: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.“ Damit wünscht er sich ähnliche Sonderzüge, wie sie bei den Deportationen im Dritten Reich verwendet wurden, auch für die heutigen linke Gewalttäter. Dafür erhielt er nach den energischen Protesten des Plenums vom Landtagspräsidenten einen Ordnungsruf.
Die anderen Fraktionen, die zunächst auf ihr Rederecht verzichteten, ergriffen nun auch nochmals das Wort. Zuerst tat es Johannes Lichdi für die Grünen, er begann seine Rede mit folgenden Worten: „Herr Leichsenring, Sie widern mich an. Sie sind ein widerlicher Rassist, Sie sind ein widerliches Rassistenschwein!“ Den folgenden Ordnungsruf nahm er unter dem Applaus der Linkspartei, Grünen und FDP zur Kenntnis. Auch am Ende seines Beitrages der die Wut über die NPD ausdrückte, verdeutlichte er nochmals seine Meinung: „Schämen Sie sich! Sie sind widerlich! Gehen Sie raus! Verpissen Sie sich!“.
Marko Schiemann (CDU) ging deutlich auf die Forderung Leichsenrings nach Sonderzügen ein. Er verurteilte die Aussage und stellte sie mit dem Dritten Reich in Verbindung um zu verdeutlichen, welch ungeheuerliche Aussage da kurz zuvor getätigt worden war.
Daraufhin bat Landtagspräsident Iltgen Leichsenring nochmals seine Äußerung klarzustellen. Dieser behauptete, dass er lediglich meinte, man bräuchte ganze Sondezüge um alle linken Gewalttäter nach Karlruhe zu transportieren. Auf den Vorwurfs Porschs bezüglich seines Zwischenrufs ging Leichsenring nicht nochmals ein.
Einen zeitweiligen Ausschluss aus dem Landtag entging Leichsenring mit einer einstweiligen Verfügung. Die endgültige Entscheidung zur Sache sollte am 31 August 2006 fallen – einen Tag nach seinem Unfalltod.
