NPD-Verbot Pro & Contra

Pro NPD-Verbot

Das die NPD eine rechtsextreme Partei ist, steht heute wohl außer Frage. Schon mit ihren öffentlichen politischen Forderungen, sei es der Ruf nach der Volksgemeinschaft oder der Wunsch die ehemaligen deutschen Ostgebiete in die Bundesrepublik einzugliedern, schaffen sie es den Grossteil der Menschen zu schockieren. Doch dies ist nur ein Teil der NPD! Diese Partei arbeitet sehr eng mit rechten Skinheads und Kameradschaften zusammen, so schafft sie es dieses Wählerpotential an sich zu binden. Allerdings wird dabei hinter den Kulissen auf die FDGO nicht mehr so viel Rücksicht genommen, wie vor der Kamera – hier zeigen die NPDler ihr wahres Gesicht. So ist es gerade auch von mindestens einem NPD-Landtagsabgeordneten bekannt, dass er Skinheadkonzerte besucht, auf denen auch verfassungsfeindliche Symbolik gezeigt wird.

Sowohl die Bundes-, wie auch die verschiedenen Landesregierungen, viele Vereine und Organisationen bemühen sich die Bevölkerung über die Rechtsextremisten und das wirkliche Gesicht der NPD aufzuklären – allerdings ohne Erfolg. Noch immer schafft diese Partei, gerade in Ostdeutschland, regelmäßig den Einzug in die Länderparlamente. Von dort aus haben sie eine deutlich größere Plattform um ihre Ideologie zu verbreiten. Offensichtlich funktioniert der Leitspruch: „Am eindrucksvollsten erkennt man die Dummheit der Radikalen von rechts und links, indem man sie zum Reden zwingt.“ hier nicht mehr. Schließlich ist gerade die sächsische NPD-Landtagsfraktion durch Ausdrücke, wie Bombenholocaust oder der Forderung nach Sonderzügen für linke Gewalttäter bundesweit in die Schlagzeilen geraten und trotzdem gibt es noch immer viele Menschen die dieser Partei ihre Stimme geben.
Die Frage ist nun, was kann man dagegen tun? Wie bereits angesprochen, haben die verschiedenen Aufklärungskampagnen keine Wirkung gezeigt. Wenn man mit zivilem Engagement nicht weiter kommt, wenn man es so nicht schafft den Staat zu schützen, dann muss der Staat als Institution selber eingreifen. Diesem stehen als politisch neutrale Instanz allerdings nur wenige Wege zur Verfügung. Einer davon ist das Verbot der NPD. Nachdem dieses Vorhaben bereits einmal, lediglich an formalen Fehlern, gescheitert ist, sollte – durch das weitere Erstarken der Rechtsextremisten gewarnt – nun ein neuer Versuch gestartet werden.
Einer wehrhaften Demokratie muss es möglich sein, sich vor ihren Feinden zu schützen. Wie könnte sie das besser, als wenn sie ihnen einfach ihre Organisation nimmt. Natürlich ist es möglich, dass sich Organisationen bilden, die an das Erbe der NPD anknüpfen wollen, aber in diesem Fall muss konsequent weitergegangen werden und auch diese Nachfolgeorganisationen verboten werden. Wenn nun die Bundesorganisation nicht mehr existent ist, drohen auch regional die Kontakte abzureißen, dadurch wird die Arbeit extrem erschwert. Zudem ist es auch ein eindeutiges Zeichen von Politik und Justiz hart mit den Rechtsradikalen umzugehen. Dies wird zumindest einem Teil von ihnen der Mut und die Motivation nehmen sich für ihre Ideologie weiterhin offensiv einzusetzen. Ohne eine gefestigte Organisation, wie sie bisher bestand, wird es den verbliebenen Rechtsextremisten sehr schwer fallen die Jugend für sich zu begeistern. Und wenn ihnen erst einmal der politische Nachwuchs ausbleibt, dann fehlt auch ein wichtiges, wenn nicht gar das wichtigste, Standbein des Rechtsextremismus.

Mit diesem Rezept ist es zwar noch nicht getan und mit der Arznei des Parteienverbotes kann man die Menschen auch nicht vom Rechtsextremismus heilen, aber man kann zumindest die Gefahr einer Ansteckung eindämmen.

Contra NPD-Verbot

Grundsätzlich könnte man die NPD mit Sicherheit, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, verbieten. Doch man muss sich im klaren sein, was ein Verbot bezwecken würde. Es würde dadurch eine rechte Untergrundorganisation entstehen, die vergleichbar wäre mit den islamistischen Terrorgruppierungen. Dies hätte zur Folge, dass sich im Untergrund eine enorme Anhängerschaft der „Rechten“ bilden könnte, deren Ausmaß für die anderen Menschen zuerst nicht erkennbar wäre.

Außerdem ist es in Deutschland jederzeit möglich eine neue Partei zu gründen, die im ersten Moment nicht nationalistisch geprägt scheint, doch in Wirklichkeit doch wieder nur eine Nachfolgepartei der NPD sein würde.

Des Weiteren ist Deutschland ein Land, das auf demokratische Grundsätze aufgebaut ist. Deshalb hat jeder das Recht seine eigenen Interessen zu vertreten, solange diese der demokratischen Ordnung entsprechen. Diesbezüglich kann man der NPD momentan noch keinen konkreten Vorwurf machen und man muss abwarten wie sich die NPD in Zukunft entwickeln wird.

Falls aber doch ein Antrag auf ein Verbot der NPD gestellt wird und dieser dann vom Verfassungsschutz wieder abgelehnt wird, käme die NPD gestärkt aus dieser Sache heraus und könnte sich damit brüsten, dass es eine demokratische Partei ist.
Eine weitere Folge wäre, dass die Glaubwürdigkeit der deutschen Politiker stark nachlassen würde. Viele Deutsche würden sich darin bestärkt sehen, dass Politiker viel reden und versprechen ohne letztendlich etwas zu erreichen. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland abnehmen würde, da die Denkweise „Wählen bringt sowieso nichts, da alle Politiker unfähig sind“ vermehrt in den Köpfen der deutschen Bürger auftreten würde. Und am Ende wären die rechtsradikalen Parteien die Gewinner, da sie von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, weil ihre Anhänger dann erst recht zur Wahl gehen.

Der letzte wichtige Grund gegen ein NPD Verbot ist regelmäßig in den aktuellen Ereignissen gut zu betrachten. Die Politiker streiten sich in der Öffentlichkeit über ein solches Verbot und somit kommt die NPD immer mehr ins Rampenlicht. Und wie jeder weiß, ist schlechte Werbung immer noch deutlich besser als überhaupt keine.

Schlussendlich wird ein Verbot oder kein Verbot der NPD nicht über die Zukunft von Deutschland entscheiden, da die deutschen Wähler hoffentlich intelligent genug sein werden, die Ziele der NPD richtig einzuordnen und daher diese Partei nicht zu wählen.